Wladimir Putin verbietet VPN-Dienste
Durch die Unterzeichnung eines neuen Gesetzes verbietet Wladimir Putin die Benutzung von VPN-Diensten in Russland. Das Gesetz richtet sich gegen die Verbreitung extremistischen Materials und erleichtert möglicherweise die Überwachung.
Bild-Quelle: Russland Flagge
Reuters zufolge hat Wladimir Putin, Russlands Präsident, ein Gesetz unterschrieben, das die Nutzung von Proxyangeboten verbietet - darunter fallen auch VPN-Dienste. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Verbreitung von extremistischem Material sowie Ideen im Internet zu unterbinden. Laut dem Gesetz ist ab November nicht nur die Nutzung von VPN-Diensten verboten, auch Websites, die derartige Dienste zur Verfügung stellen, sind dann illegal.
Russland ist nicht der einzige Staat, der aktiv gegen VPN-Dienste vorgeht. Auch China hat mit nur wenig zeitlichem Unterschied VPN-Apps im chinesischen iOS-Store verboten. In China sind Portale, wie beispielsweise Facebook, komplett blockiert – VPN-Dienste waren bisher eine Möglichkeit, die Einschränkungen zu umgehen. In Russland dient das Verbot von VPN-Diensten eher dem Umgehen von Überwachungsbemühungen durch den Staat.
Laut Medienberichten wurde in Russland noch ein zweites Gesetz von Wladimir Putin verabschiedet. Demnach sind die Anbieter von Messenger-Diensten ab Januar 2018 verpflichtet, die Identität ihrer Nutzer offenzulegen. Dies soll durch die Verknüpfung mit Telefonnummern erfolgen. Auch hier ist das Ziel der Kampf gegen extremistische Inhalte. Außerdem soll das Vorgehen gegen diejenigen, die religiöse Überzeugungen beleidigen, erleichtert werden. Die neuen gesetzlichen Maßnahmen sollen für die Nutzer keinerlei Konsequenzen haben, Strafen würden der Moscow Times nach lediglich gegen die Anbieter verhängt.
