VZBV klagt erfolgreich gegen WhatsApp
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen den Smartphone-Messenger WhatsApp von Facebook geklagt. Der Dienst darf in Zukunft keine englischsprachigen AGBs mehr anbieten und muss sein Impressum nachbessern.
Bild-Quelle: WhatsApp
Der
Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen die nur in englischer Sprache vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegen das unvollständige Impressum von
WhatsApp geklagt. Der Smartphone-Messenger gehört seit einigen Monaten zu Facebook.
Das Landesgericht Berlin hat nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband entschieden, dass die nur in englischer Sprache von WhatsApp angebotenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbrauchern in Deutschland nicht zumutbar seien. Es sei laut dem Landgericht Berlin demnach nämlich nicht zu erwarten, dass alle Nutzer die Vertragsbedingungen ohne Weiteres verstehen.
Darüber hinaus machte der Dienst keine vollständigen Angaben im Impressum. Diese sind jedoch erforderlich, um beispielsweise bei Beschwerden mit dem Unternehmen in Kontakt treten zu können.
Auf der Internetseite des Unternehmens waren weder die Postanschrift noch ein zweiter Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse angegeben. Auch fehlten der Vertretungsberechtigte des Unternehmens und das öffentliche Register, in welches das Unternehmen eingetragen ist- Zu finden war lediglich ein Link mit der Bezeichnung „Kontakt“, hinter dem sich jedoch nur eine E-Mail-Adresse befand. Das Gericht hielt diese Anbieterangaben für unzureichend und gab damit der Klage des vzbv statt.
Gegen WhatsApp erging ein Versäumnisurteil, da das Unternehmen laut Gericht die Entgegennahme der Klageschrift verweigert hatte. WhatsApp hat zwei Wochen ab Zustellung Zeit, Einspruch gegen das Urteil einzulegen, ansonsten wird es rechtskräftig. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, muss WhatsApp zukünftig in Deutschland auch deutschsprachige Vertragsbedingungen verwenden.
