Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe \u00c3\u00bcbernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine – bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene – Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Facebook Unternehmensgruppe vorgesehen ist. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23. September 2016 untersagte der Hamburgische Beauftragte f\u00c3\u00bcr Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragte) der Facebook Ireland Ltd. (Facebook) – dem internationalen Hauptsitz der Facebook Unternehmensgruppe -, die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben und zu speichern, soweit und solange ein den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechende Einwilligung nicht vorliege. Zugleich ordnete der Datenschutzbeauftragte die L\u00c3\u00b6schung von personenbezogenen Daten an, die ohne die notwendige Einwilligung erhoben worden sind, sowie die Dokumentation der L\u00c3\u00b6schung. Gegen diese Verf\u00c3\u00bcgung legte Facebook Widerspruch ein und beantragte einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Hamburg. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bescheid des Datenschutzbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit er die angeordnete L\u00c3\u00b6schung und deren Dokumentation betrifft, aufgrund eines formellen Fehlers nicht sofort vollziehbar sei; insoweit muss der Bescheid nicht befolgt werden. Hingegen d\u00c3\u00bcrfe Facebook personenbezogene Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern ohne eine Einwilligung, die den Anforderungen an die deutschen Datenschutzvorschriften entspreche, auch w\u00c3\u00a4hrend des laufenden Verfahrens nicht nutzen. Zwar sei offen, ob Facebook mit seinem Widerspruch Erfolg haben werde. Derzeit sei noch nicht hinreichend gekl\u00c3\u00a4rt, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung komme und der Datenschutzbeauftragte gegen die in Irland firmierende Facebook Ltd. vorgehen k\u00c3\u00b6nne. Sofern das deutsche Datenschutzrecht zur Anwendung komme, w\u00c3\u00a4re die Anordnung des Datenschutzbeauftragten jedoch voraussichtlich rechtm\u00c3\u00a4\u00c3\u0178ig. Denn die von WhatsApp benutzten Zustimmungserkl\u00c3\u00a4rungen w\u00c3\u00bcrden den Anforderungen des deutschen Datenschutzrechts nicht gen\u00c3\u00bcgen.<\/p>