Facebook darf personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, wurden Nutzer nicht ausreichend \u00c3\u00bcber Umfang und Zweck der Datenweitergabe informiert. Das hat das Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. \u00e2\u20ac\u017eFacebook muss besser dar\u00c3\u00bcber informieren, was Drittanbieter auf seiner Webseite mit den Daten der Nutzerinnen und Nutzer anstellen\u00e2\u20ac\u0153, sagt Heiko D\u00c3\u00bcnkel, Rechtsreferent beim vzbv. \u00e2\u20ac\u017eEs kann nicht sein, dass Spieleanbieter ohne jegliche Einschr\u00c3\u00a4nkung im Profil des Nutzers Beitr\u00c3\u00a4ge posten k\u00c3\u00b6nnen.\u00e2\u20ac\u0153 In seinem App-Zentrum bietet Facebook seinen Kunden die M\u00c3\u00b6glichkeit, kostenfreie Spiele von anderen Anbietern zu spielen. Dort war im November 2012 unter anderem das Spiel \u00e2\u20ac\u017eThe Ville\u00e2\u20ac\u0153 verf\u00c3\u00bcgbar. Unter dem Button \u00e2\u20ac\u017eSofort spielen\u00e2\u20ac\u0153 wurden Hinweise zur Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers angezeigt. So sollten mit Beginn des Spiels die E-Mail-Adresse, Statusmeldungen und weitere Informationen \u00c3\u00bcber den Nutzer an den Betreiber des Spiels \u00c3\u00bcbermittelt werden. Angaben \u00c3\u00bcber den Zweck der Datenverarbeitung fehlten. Bei drei weiteren Spielen wurden vergleichbare Informationen angezeigt. So hie\u00c3\u0178 es beim Spiel \u00e2\u20ac\u017eScrabble\u00e2\u20ac\u0153: \u00e2\u20ac\u017eDiese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten.\u00e2\u20ac\u0153 \u00e2\u20ac\u017eDie bereitgestellten Informationen waren in keinem Fall geeignet, eine informierte und freiwillige Einwilligung der Nutzer in die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten einzuholen.\u00e2\u20ac\u0153, so D\u00c3\u00bcnkel. Damit versto\u00c3\u0178e Facebook gegen deutsches Datenschutzrecht. Das Berliner Kammergericht stellte klar, dass deutsches Datenschutzrecht trotz des irischen Unternehmenssitzes anwendbar sei. Hierzu gen\u00c3\u00bcge, dass Facebook sein Angebot auch an deutsche Nutzer richte und in Hamburg eine f\u00c3\u00bcr die F\u00c3\u00b6rderung des Anzeigengesch\u00c3\u00a4fts zust\u00c3\u00a4ndige Schwestergesellschaft der Beklagten unterhalte. Die erforderliche Einwilligung in die durch Facebook angek\u00c3\u00bcndigte Weitergabe der Daten lag nach Auffassung des Gerichts nicht vor, denn die bereitgestellten Informationen reichten nicht aus, um eine freie und informierte Entscheidung der Nutzer \u00c3\u00bcber die begehrte Generaleinwilligung herbeizuf\u00c3\u00bchren. Die ebenfalls beanstandete Berechtigung zum Posten im Namen des Verbrauchers hielten die Richter f\u00c3\u00bcr zu unbestimmt, denn die nach der Klausel m\u00c3\u00b6glichen Posts seien f\u00c3\u00bcr Verbraucher in Zahl und Inhalt nicht absehbar. Selbst Werbung f\u00c3\u00bcr sexuell anz\u00c3\u00bcgliche Produkte sei von der Formulierung abgedeckt. Die Vertragsbestimmung versto\u00c3\u0178e daher gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot sowie gegen Datenschutzvorschriften. Mit seinem Urteil best\u00c3\u00a4tigte das Kammergericht die Rechtsauffassung der Vorinstanz. Gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin hatte Facebook 2014 Berufung eingelegt. Wegen der grunds\u00c3\u00a4tzlichen Bedeutung des Falls hat das Kammergericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.<\/p>