Die Bundesnetzagentur und Google streiten sich. Seit Jahren geht es um die Frage, ob Googles E-Mail-Dienst Gmail ein Telekommunikationsdienst ist. Google hat, wie viele andere Unternehmen auch, im Jahr 2012 das Anmeldeformular f\u00c3\u00bcr Telekommunikationsdienste bekommen und bis heute nicht ausgef\u00c3\u00bcllt. Das Unternehmen sieht seinen E-Mail-Dienst eben nicht als Telekommunikationsdienst und hat gar keine Lust, sich deutschem Recht zu beugen. Denn damit w\u00c3\u00a4ren Auflagen und Zugriffsberechtigungen verbunden, die Google nicht erf\u00c3\u00bcllen bzw. zulassen will. Die Bundesnetzagentur fordert die Anmeldung, weil Gmail im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes einen Dienst erbringt, der ganz oder \u00c3\u00bcberwiegend in der \u00c3\u0153bertragung von Signalen \u00c3\u00bcber die Telekommunikationsgesetze besteht. Google allerdings sieht sich hier nicht in der Pflicht. Nach Meinung des Unternehmens ist Gmail ein Over The Top-Dienst, dessen \u00c3\u0153bertragung nicht \u00c3\u00bcberwiegend durch Signale, sondern durch das offene Internet stattfindet. Dadurch fehle Google die totale Kontrolle \u00c3\u00bcber die Datenpakete und man wolle daf\u00c3\u00bcr auch nicht in die Verantwortung gezwungen werden. Andere Anbieter wie die Telekom, 1&1 oder webmail haben damit allerdings keine Probleme und sind angemeldet. Ob nun Gmail und viele andere Webmail-Dienste Schnittstellen f\u00c3\u00bcr bundesdeutsche Beh\u00c3\u00b6rden wie die Polizei einrichten muss und in h\u00c3\u00b6herem Ma\u00c3\u0178e dem Datenschutzgesetz unterliegt und somit ein paar mehr Auflagen im Sinne des Datenschutzes auf sie warten, kl\u00c3\u00a4rt nun der Europ\u00c3\u00a4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Denn dorthin verwies das OLG M\u00c3\u00bcnster nun die Klage, damit im Sinne und unter Zuhilfenahme der europ\u00c3\u00a4ischen Richtlinien ein Grundsatzurteil gef\u00c3\u00a4llt werden kann. Google begr\u00c3\u00bc\u00c3\u0178t die Entscheidung zur Verlagerung der Urteilsf\u00c3\u00a4llung auf europ\u00c3\u00a4ische Ebene, denn so w\u00c3\u00bcrde ein Urteil gef\u00c3\u00a4llt, welches eher den Weltnormen entspr\u00c3\u00a4che als ein auf deutsches Recht bezogenes Urteil. Denn diese Meldepflicht gibt es nur in Deutschland. Sicherlich spielt auch die recht offene Formulierung der EU-Richtlinien Google in die Karten, denn in welche Richtung die Entscheidung ausschlagen wird, ist ziemlich offen.<\/p>