Im Jahr 2013 wurde das deutsche Leistungsschutzrecht f\u00c3\u00bcr Presseverleger von der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition verabschiedet. Seitdem berufen sich einige Verlage darauf, wenn es darum geht, ihre Inhalte vor Kopierern zu sch\u00c3\u00bctzen. Nun allerdings schaltet sich die EU ein. Der Generalanwalt Gerard Hogan, ein Gutachter des EuGH, sieht in dem Gesetz eine Verletzung des EU-Prozederes bei seiner Verabschiedung und somit die M\u00c3\u00b6glichkeit, dass das Gesetz in Zukunft nicht mehr angewandt werden darf. Was genau steckt dahinter? Der Grund, aus dem Hogan die Anwendbarkeit des Gesetzes vor deutschen Gerichten sieht, liegt in einem rein prozesstechnischen, nicht in einem inhaltlichen Fehler, den sich die damalige Regierung erlaubt hat. Das deutsche Leistungsschutzgesetz h\u00c3\u00a4tte der EU-Kommission vorgelegt und von dieser notifiziert werden m\u00c3\u00bcssen. Hogan schlie\u00c3\u0178t sich einer Interpretation des Berliner Landgerichtes an, \u00e2\u20ac\u0153dass die fraglichen neuen deutschen Vorschriften \u00c3\u00bcber ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht f\u00c3\u00bcr Presseverleger einer technischen Vorschrift im Sinne der Richtlinie 98\/34 gleichkommen” und damit eine Notifizierung erfordert. Zum EU-Gutachten und dem Einschreiten Hogans kam es, da das berliner Landgericht dem EuGH die Einsch\u00c3\u00a4tzung zur Notifizierungspflicht zur Pr\u00c3\u00bcfung vorgelegt hatte. Hintergrund war, dass sich das Berliner Gericht au\u00c3\u0178er Stande sah, einen Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft (VG) Media und Google wegen Lizenzzahlungen f\u00c3\u00bcr die Nutzung von Medieninhalten abschlie\u00c3\u0178end zu kl\u00c3\u00a4ren. Nun best\u00c3\u00a4tigt die EU-Ebene die Ansicht des Landesgerichtes und die Verlage werden wohl auf den gewaltigen Kosten ihres bisherigen Ganges durch die Gerichte sitzenbleiben. Das sind immerhin im Falle der (VG) Media fast zehn Millionen Euro. Allerdings kann es sein, dass in diesem Falle und den vielen anderen, die sich mit ihren Klagen auf den Rechtsstreit der (VG) Media berufen haben, eine Staatshaftung in Kraft treten k\u00c3\u00b6nnte, da der Fehler eindeutig in der Vernachl\u00c3\u00a4ssigung der Notifizierungspflicht liegt. Ein abschlie\u00c3\u0178endes Urteil wird im Fr\u00c3\u00bchjahr 2019 erwartet. Wichtig in diesem Zusammenhang zu erw\u00c3\u00a4hnen ist, dass die EU-Staaten durchaus solche Gesetze erlassen k\u00c3\u00b6nnen, denn eine \u00e2\u20ac\u0153freie und lebendige Presse sei Teil des Lebenssaftes der Demokratie, die den Grundstein der Union und ihrer Mitgliedstaaten darstelle. Es sei einigerma\u00c3\u0178en unrealistisch, einen Journalismus von hoher Qualit\u00c3\u00a4t und Vielfalt zu erwarten, der sich an die h\u00c3\u00b6chsten Standards der Medienethik und des Respekts vor der Wahrheit halte, wenn Zeitungen und andere Pressekan\u00c3\u00a4le nicht \u00c3\u00bcber einen nachhaltigen Einkommensstrom verf\u00c3\u00bcgten\u00e2\u20ac\u009d.<\/p>