Vier St\u00c3\u00a4dte in Indiana, USA, haben gegen Videofirmen, darunter Disney+, Hulu, Netflix, DirecTV und Dish Network im August Klage eingereicht. Die St\u00c3\u00a4dte Indianapolis, Evansville, Fischers und Valparaiso sind der Meinung, dass Sat-TV-Anbieter und Video-Dienstleister die Kabel-Franchise-Geb\u00c3\u00bchren zahlen m\u00c3\u00bcssten, die das Video Service Franchise-Gesetz des Bundesstaates festgelegt hat. F\u00c3\u00bcnf Prozent der Bruttoeinnahmen sollen so verpflichtend f\u00c3\u00bcr die Nutzung der lokalen Wegerechte an jede Stadt gehen. \u00e2\u20ac\u017eDie Beklagten \u00c3\u00bcbertragen Videoprogramme an Abonnenten unter Verwendung des Internet-Protokolls und anderer Technologien. Dabei \u00c3\u00bcbertragen die Beklagten ihre Programme \u00c3\u00bcber Einrichtungen, die sich zumindest teilweise in \u00c3\u00b6ffentlichen Wegerechten innerhalb der geografischen Grenzen des Bundesstaates Indiana befinden, einschlie\u00c3\u0178lich \u00c3\u00b6ffentlicher Wegerechte, die sich innerhalb der geografischen Grenzen der Kl\u00c3\u00a4ger befinden. Daher sind die Beklagten nach dem VSF-Gesetz verpflichtet, den Kl\u00c3\u00a4gern – und allen anderen Indiana-Einheiten, in denen die Beklagten Videoprogramme durch Einrichtungen \u00c3\u00bcbertragen, die zumindest teilweise in \u00c3\u00b6ffentlichen Wegerechten liegen – Franchisegeb\u00c3\u00bchren zu zahlen.\u00e2\u20ac\u0153, hei\u00c3\u0178t es in der Begr\u00c3\u00bcndung. Ob die Klage allerdings Erfolg haben wird, steht in den Sternen. Die reine Behauptung, dass die Dienstleister wegerechtsnutzungsabgabepflichtig sind, nur, weil sie ihre Video-Streaming-Dienste \u00c3\u00bcber das Internet anbieten, steht auf sehr wackeligen F\u00c3\u00bc\u00c3\u0178en. Ein vermuteter Grund f\u00c3\u00bcr die Klage ist, dass die St\u00c3\u00a4dte immer weniger dieser Einnahmen f\u00c3\u00bcr sich verbuchen k\u00c3\u00b6nnen, weil die Bewohner immer mehr auf Online-Video- und TV-Streamingdienste ausweichen, und daher ihre Kabel-TV-Vertr\u00c3\u00a4ge k\u00c3\u00bcndigen. Schon im Jahr 2018 wurde eine \u00c3\u00a4hnlich gelagerte Klage angestrengt, gegen die Netflix Abweisung beim Bundesgericht beantragte. Der Fall wurde ans Bezirksgericht des Staates Missouri zur\u00c3\u00bcckgewiesen, wo er noch heute unbearbeitet liegt.<\/p>