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Von Redaktion am 07.06.2019

Peter Zanoni steht hinter dem größten Pokerkasino Österreichs. Mit der Montesino Entertainment Group ist er der Mann hinter den Montesino-Casinos und denen der CCC-Group, die die Concord Card Casinos betreiben. Wie der Alpenländische Konkursverband du die Creditreform am Mittwoch bei einer Pressemitteilung bekanntgaben, ist nun das erste von wohlmöglichen vier Insolvenzverfahren eröffnet wurden. Es richtet sich gegen die Montesino-Group. "Der Betriebsgegenstand der Schuldnerin liegt im Glücksspiel", wie der AKV mitteilte. Es seien rund 130 Millionen Euro an Abgaben offen. Stephan Mazal von der Creditreform bestätigte, dass dies Forderungen der Finanz sein dürften.

In Online Casinos wird Book of Ra zu Book of Dead
Auch bei Gauselmann, welche die berühmten Merkur Spiele herstellen, oder Novomatic, welche unter dem Markennamen Novoline etwa das bekannte Spiel Book of Ra vertreiben, dürfte mann hellhörig geworden sein. Es ist anzunehmen, dass sowohl Greentube (Novomatic), als auch Gauselmann (Merkur Magie) nun wirklich die Warnschüsse der Politik hören.

Die Online Casino Konkurrenz steht beispielsweise in Form von Play’n GO und deren Spielautomat Book of Dead bereits in den Startlöchern. De facto besitzt Play & Go mit dem Buch der Toten bereits hohe Marktanteile, welche in den letzten Jahren immer weiter zunahmen. Genau wie Book of Ra führt Book of Dead, also das Buch der Toten, die Spieler auf der Suche nach eben dessen in das alte Ägypten. Die Ähnlichkeit kommt nicht von ungefähr, sondern hat sich auf dem deutschsprachigen Markt schon lange bewährt. Durch die schwierige Gesetzeslage bekommen die Offshore-Firmen nun aber gegenüber denen, die noch zumindest teilweise Steuern auf Glücksspielgeschäfte in Österreich oder Deutschland abführen, deutlich Oberwasser. Ob das eine gute Entwicklung ist und letztlich dem Fiskus oder Spielerschutz dienlich sein wird, bleibt dahingestellt.

Zanoni klagt seit Jahren gegen die Steuerabgaben für Glücksspiel
Hinsichtlich der Forderungen der Finanz gegen die Montesino Group war bisher strittig, „ob die Schuldnerin der Glücksspielabgabenpflicht unterliegt“, so Mazal. Peter Zanoni hat jahrelang gegen eine solche Abgabe geklagt, doch immer wieder verloren. Im März erst war es zu einem Urteil bei einem Gerichtsverfahren in Voralberg gekommen, bei dem Zanoni gegen eine Kriegsopferabgabe für die CCC-Casinos in Höhe von 97,6 Millionen Euro vorging. Doch dies ist nicht die einzige Forderung. Immer wieder wollte die Finanz von Zanoni Steuern haben, gegen die er seit mehr als 20 Jahren prozessiert. Sein Hauptargument in den Verhandlungen, die er allesamt verlor, war, dass Poker laut österreichischem Gesetz kein Glücksspiel und daher auch nicht steuerpflichtig ist.
Die Glücksspielabgabe ist im Jahr 2011 in Kraft getreten. Im Jahr 2017 lag bei Montesino ein negatives Eigenkapital von 131.500 Euro vor, was noch keine insolvenzrechtliche Überschuldung darstellt. Allerdings wird die geringe Verschuldung dadurch erklärt, dass in diesem Jahr noch sämtliche Gerichtsverfahren umstritten und noch nicht in höchstgerichtlicher Instanz entschieden waren. Nun aber wurde dem Unternehmen eine enorm hohe Glücksspielabgabe vorgeschrieben. Sie soll mit 48,5 Millionen Euro das Fünffache der monatlichen Bruttoeinnahmen betragen. Diese Forderung sieht die Montesino Entertainment Group nicht als gerechtfertigt an, da in diesem Jahr die Gerichtsverfahren alle noch liefen.

Zudem hatte Zanoni noch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof angestrengt, in der er es um 322 Millionen Euro ging. Vorgeworfen wurde der EU, der gebotenen Aufsicht über die Republik Österreich hinsichtlich der Steuererhebung für Pokerspiele nicht nachgekommen zu sein. Nachdem Zanoni nun alle Verfahren verloren hat, sieht es mit der Bilanz für das Jahr 2017 nicht mehr so rosig aus, und die Außenstände von 130 Millionen Euro ergeben eine insolvenzrechtliche Überschuldung, denn dem gegenüber stehen 2,4 Millionen Euro positives Eigenkapital. Als Insolvenzverwalter wurde der Wiener Rechtsanwalt Christof Stapf bestellt., Bis zum 15. Juli 2019 können alle Gläubiger ihre Forderungen anmelden. Die erste Tagsatzung findet am 29. Juli 2019 statt.

Österreich und Poker als Glücksspiel – Hintergründe
Betrachtet man den jahrelangen Kampf des Peter Zanoni gegen die Glücksspielabgabe für seine Live-Poker-Casinos, so ist dieser nicht gänzlich ohne Grundlage. Dennoch ist seine Schlussfolgerung aus der österreichischen Gesetzeslage, dass Poker kein Glücksspiel sein, nichtzutreffend bzw. diskutabel. Laut §1 des österreichischen Glücksspielgesetzes zählt Poker genauso wie Black Jack, Roulette oder Bingo zu den Glücksspielen. Jedoch galt für Poker eine Sonderregelung, so dass man hierfür lediglich eine Gewerbeberechtigung und keine Glücksspiellizenz benötigte. Jedoch sollte dies schon lange geändert werden, scheiterte aber im Jahr 2010 noch. Allerdings wurde im Jahr 2014 eine Novelle verabschiedet, die private Pokerveranstaltungen als illegal einschätzte. Diese tritt nun zwar erst ab 1. Januar 2020 offiziell in Kraft, jedoch ist die Argumentation Zanonis, Poker unterliege nicht dem Glücksspiel und daher müssten auch keine Steuern gezahlt werden, durch diese Novelle von 2014 außer Kraft gesetzt. Sollte die Montesino Entertainment Group das laufende Insolvenzverfahren überstehen, dann droht spätestens ab nächstem Jahr für die CCC Group und das Montesino Poker Casino die Einhaltung des Gesetzes, die Erlangung einer Glücksspiellizenz und die ordentliche Abführung von Steuern.

Quellen:
https://derstandard.at/2000104040565/Groesstes-Pokerkasino-Oesterreichs-hat-ausgespielt
https://casinopilot24.com/spiele/spielautomaten/book-of-dead
https://kurier.at/wirtschaft/gluecksspiel-millionenpleite-des-groessten-oesterreichischen-poker-casinos/400508920

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